Allgemeine Geschäftsbedingungen

Qube-Motion GmbH

Lise-Meitner-Straße 4, 50259 Pulheim 

 

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Leistungen, die Qube-Motion GmbH für den Kunden erbringt, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, die der Kunde mit Auftragserteilung anerkennt. Spätestens aber mit der Entgegennahme der Leistung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn Qube-Motion GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) An Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich Qube-Motion GmbH ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Qube-Motion GmbH Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag von Qube-Motion GmbH nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen Qube-Motion GmbH zulässigerweise Leistungen übertragen hat. Die Weitergabe und Vervielfältigung bzw. das Kopieren von betriebseigenen Zeichnungen gilt als Verletzung des Urheberrechts und wird nach geltendem Recht verfolgt.

(3)  Teillieferungen sind zulässig.

(4) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche

Auftragsbestätigung wirksam zustande. Unwidersprochene Auftragsbestätigungen gelten als vom Besteller ausdrücklich anerkannt.

(5) Alle in unseren Katalogen, Listen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen enthaltenen

technischen Daten sind sorgfältig und nach bestem Wissen erstellt. Änderungen, die dem Fortschritt dienen, behalten wir uns auch nach Versand der Auftragsbestätigung vor, soweit dadurch nicht Preis, Funktion oder Lieferzeit beeinträchtigt werden.

(6) Wenn nicht andere Bedingungen festgelegt oder Pauschalen vereinbart wurden gelten die nachfolgenden Bedingungen:

- Wir legen unsere Tagespauschalen bis 10h inklusive Pausen an, Überstunden werden nach    üblichen Tarifen (mit Zuschlägen) abgerechnet.

- Kosten für Pkw oder Flug werden vom Auftraggeber übernommen. ( Flug Lufthansa/ Star Alliance / Eurowings, Economy, bei mehr als 3,5h Flugzeit Business Class)

- Kosten für Hotel sind vom Auftraggeber zu übernehmen.(Einzelzimmer, mindestens Mittelklasse)

- Kosten für Fahrten von Hotel-Location-Hotel sind vom Auftragnehmer zu übernehmen oder ein Shuttleservice steht zur Verfügung.

- Spesen gemäß gültiger Spesentabelle

(7) Ergänzungen, weitere mündliche Vereinbarungen, Auskünfte, Ratschläge oder Nebenabsprachen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Qube-Motion GmbH

 

 

§ 2 Vertragsgegenstand

(1)  Leitende, planerische, beratende, gestalterische und operative Dienstleistungen in der Film-, Fernseh-, Theater-, Medien- und Veranstaltungsbranche.

Zur Erbringung ihrer Vertragsleistungen ist die Qube-Motion GmbH berechtigt Unteraufträge an Drittunternehmen zu vergeben. Der Abschluss der Einzelverträge erfolgt unmittelbar zwischen der Qube-Motion GmbH und den Drittunternehmen.

(2) Eine direkte Kontaktaufnahme des Kunden mit beauftragten Drittunternehmen unter Ausschluss der Qube-Motion GmbH ist im Rahmen des Projektes und einer Frist von 180 Tagen ab Beauftragung des Drittunternehmens nicht erlaubt.

 

 

§ 3 Durchführung

(1) Die Parteien sind sich einig, dass die Durchführung der Vertragsleistungen in enger Abstimmung erfolgt. Die Qube-Motion GmbH wird den Kunden regelmäßig Bericht erstatten. Sollte eine in der Arbeitsweise einer Vertragspartei kein Einverständnis bestehen, so ist dies der anderen Partei unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ansonsten gelten die Arbeitsweise und das Verhalten der anderen Partei als genehmigt und vertragsgemäß.

(2) Sollte der Kunde nach Erteilung des Auftrages Änderungen hinsichtlich der Vertragsleistungen verlangen, sind sämtliche dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten, vom Kunden zu übernehmen. Änderungen können zur Verschiebung von verbindlichen und unverbindlichen Lieferterminen und Fristen führen, für die die Qube-Motion GmbH nicht einsteht.

 

§ 4 Geheimhaltung

Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei und Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei erhalten haben und die nicht öffentlich zugänglich sind, vertraulich. Die Qube-Motion GmbH verpflichtet Dritte, die zur Erfüllung der Leistung beauftragt wurden, zur Wahrung dieser Geheimhaltung.

 

§ 5 Urheberrecht

(1)  Das Urheberrecht der Qube-Motion GmbH besteht an allen von der Qube-Motion GmbH oder ihren beauftragten Dritten erstellten Konzepten, Gestaltungen, Grafiken, Zeichnungen, Texten und sonstigen Unterlagen, wie Showfiles etc.

Das Urheberrecht ist durch den Kunden zu wahren und darf nur mit schriftlicher Zustimmung durch die Qube-Motion GmbH im vereinbarten Vertragsumfang genutzt werden. Weitergehende Nutzungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die Qube-Motion GmbH.

 

(2)  Alle Nutzungsrechte für vom Kunden abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe verbleiben bei der Qube-Motion GmbH. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt Gestaltungen, Grafiken, Zeichnungen, Texten und sonstigen Unterlagen, etc., die eine geistige, künstlerische oder sonstige Schöpfung der Qube-Motion GmbH oder von ihr beauftragter Dritter darstellen bzw. enthalten, außerhalb oder nach Beendigung dieses Vertrages zu verwenden.

 

§ 6 Gewährleistung, Haftung

(1)  Für die Erfüllung sämtlicher Aufträge haftet die Qube-Motion GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns in den Grenzen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Jeder Schaden ist im Einzelnen unverzüglich ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen und nachzuweisen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(2)  Die Qube-Motion GmbH tritt nicht als Veranstalter, sondern lediglich beratend und planend auf.

(3)  Führt der Eintritt höherer Gewalt zu einer Unterbrechung der Arbeiten, werden die Parteien von ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag für die Zeit der Unterbrechung der Arbeiten frei. Wird im Falle des Eintritts höherer Gewalt die Erfüllung des Vertrages auf Dauer gänzlich verhindert, so sind die Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Verfügungen von höherer Hand, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, unverzüglich nach dem Eintritt eines Falles höherer Gewalt der anderen Partei Nachricht mit allen Einzelheiten zu geben. Drüber hinaus haben die Parteien über angemessene, zu ergreifende Maßnahmen zu beraten.

 

§ 7 Stornierung, Kündigung, Rücktritt

(1)  Eine Stornierung/Kündigung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2)  Der Vertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

a) sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners wesentlich verschlechtert haben, etwa wenn Pfändungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, das Insolvenzverfahren drohen oder schon anhängig sind.

b) der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät.

(3)  im Falle der Stornierung oder Kündigung durch den Kunden kann die Qube-Motion GmbH Ersatz für die entstandenen Aufwendungen als Schadensersatz fordern. Dieser beläuft sich auf das vereinbarte Honorar und ermäßigt sich wie folgt:

Bis 60 Tage vor Vertrags- /Reisebeginn - 50% des Auftragsvolumens

Bis 45 Tage vor Vertrags- /Reisebeginn - 75% des Auftragsvolumens

Ab 31 Tage vor Vertrags- /Reisebeginn - 100% des Auftragsvolumens

Stichtag ist der ursprünglich vereinbarte Einbau/Probenbeginn, vor der Absage.

(4)  Versäumt der Kunde, einen Auftrag rechtzeitig schriftlich zu stornieren, ist die Qube-Motion GmbH berechtigt, den vollen vereinbarten Preis zu berechnen.

 

§ 8. Zahlung

Der Kunde zahlt die im Angebot aufgeführten und beauftragten Leistungen. Sämtliche Preise verstehen sich rein netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Qube-Motion GmbH sofort und ohne Abzug fällig.

(2) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden.

(3) Bei Zahlungsverzug zahlt der Kunde, wenn er Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB. Ist der Kunde kein Verbraucher betragen die Verzugszinsen 9 % Jahreszinsen.

(4) Die Aufrechnung ist außer bei von Qube-Motion GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

(5) Einwendungen gegen die Rechnung sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Rechnung zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung des Kunden.

(6)  Gegen Ansprüche der Qube-Motion GmbH kann der Kunde nur mit einer unbestrittenen Gegenforderungen oder Forderungen aufrechnen, über die ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

 

§ 9 Datenschutz

(1) Der Kunde ermächtigt die Qube-Motion GmbH und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

(2) Die Qube-Motion GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die Qube-Motion GmbH nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

(3) Die Qube-Motion GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Auftragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

 

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Qube-Motion GmbH.

(3) Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, unmittelbare oder mittelbar ergebende Streitigkeiten, ist Köln.

(4) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist Köln Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch im Zweifel die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen werden die Parteien eine gültige Bestimmung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt

(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages können nur schriftlich erfolgen, dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis.

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